Rechtsdienst

Damit eine korrekte Anwendung der Gesetze gewährleistet ist, kann gegen jeden Entscheid der KGV der Rechtsweg begangen werden. Bei Einsprachen ist es Aufgabe des Rechtsdienstes, die darauffolgenden Entscheide für die Direktion vorzubereiten. Im Jahre 2023 sind insgesamt 305 Einsprachen eingegangen.

Der Rechtsdienst ist auch verantwortlich für die Erstellung verschiedener Rechtsakte, welche den gesetzlichen Rahmen für die Tätigkeit der KGV bilden (Gesetze, Reglemente, Richtlinien und Erläuterungen). In diesem Zusammenhang war das Jahr 2023 insbesondere durch das vollständige Inkrafttreten des Gesetzes über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen (BBHG) und der verschiedenen damit verbundenen Richtlinien geprägt.